Allgemeine Geschäftsbedingungen der feed my pet - Rico Wunglück
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der feed my pet - Rico Wunglück erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an die Besteller vorbehaltslos ausführen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote der feed my pet - Rico Wunglück sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
§3 Widerrufsrecht: Bei Bestellungen per Telekommunikationsmittel
Als Kunde haben Sie das Recht innerhalb von 14 Tagen Ihre Bestellung zu widerrufen gemäß §§ 312 d, 355, 357 BGB. Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen möglich, er kann per E-Mail, schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Nach der Ausübung des Widerrufes sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits bezogenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
In diesem Fall organisiert die Rücksendung der Ware die feed my pet - Rico Wunglück mittels eines Retourenlieferscheins. Zwecks Retourensendung setzten Sie sich bitte telefonisch per E-Mail oder Fax mit feed my pet - Rico Wunglück in Verbindung, dieser gibt die Retouren in Auftrag. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Ware in einem versand-fähigen Zustand zur Abholung bereit steht. Zu Ihrer eigenen Sicherheit benutzen Sie bitte nur die Retourenlieferscheine, da nur dann die Ware zuverlässig zuzuordnen ist. Bei einer Verschlechterung der Ware, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeiten der Wahrenrücksendung ist der Warenwert zu ersetzen. Ebenso ist vom Besteller bei einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware, Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist, diese jedoch kurzfristig und ohne feststellbare Beanspruchung stattgefunden hat, wie es Ihnen auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Bei den Futter- und Pflegeprodukten hat auch dann eine Ingebrauchnahme stattgefunden, wenn Verpackungen geöffnet wurden. Eine Ingebrauchnahme können Sie vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt. Machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, ist der Kaufvertrag hinfällig.
§ 4 Preise
1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die feed my pet - Rico Wunglück an die in Ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich inklusive der Verpackung. Persönliche Lieferungen im Umkreis von 15km der feed my pet - Rico Wunglück sind kostenfrei. Ab dem 16.km oder bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes wird eine Lieferkostenpauschale von 4,00 Euro fällig. Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 Euro. Ab einem Bestellwert von 100,00 Euro erfolgt die Lieferung kostenfrei.
3. Innerhalb der BRD erfolgen die Zahlungen per Vorkasse oder in bar. Innerhalb des europäischen Auslandes erfolgt die Zahlung per Vorkasse nach Rechnungsstellung.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
1. Die Lieferzeit ist freibleibend. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die feed my pet - Rico Wunglück ist bemüht, alle eingehenden Bestellungen innerhalb von 3 Tagen auszuliefern.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der feed my pet - Rico Wunglück die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - hat die feed my pet - Rico Wunglück - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist die feed my pet - Rico Wunglück nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die feed my pet - Rico Wunglück von ihren Verpflichtungen frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die feed my pet - Rico Wunglück nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Sofern die feed my pet - Rico Wunglück die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sie sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit.
5. Die feed my pet - Rico Wunglück ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung dem Empfänger übergeben worden ist. Falls die Lieferung ohne Verschulden der feed my pet - Rico Wunglück unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Käufer über.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von vier Tagen nach Warenerhalt der feed my pet - Rico Wunglück und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. übernahme der Ware durch Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach der Maßgabe von § 7 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes der feed my pet - Rico Wunglück schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wir gewährleisten nach dieser Maßgabe, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen beträgt 1 Jahr.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Schutz- und Lageranweisungen nicht befolgt, änderungen an den Produkten vorgenommen oder Komponenten ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung.
3. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, ist das gelieferte Produkt mit einer genauen Fehlerbeschreibung mit Kopie des Lieferscheins an die feed my pet - Rico Wunglück, Falkenkorso 67, 14612 Falkensee zurückzuschicken.
4. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
6. Gewährleistungsansprüche gegen die feed my pet - Rico Wunglück stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
7. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte
der feed my pet - Rico Wunglück und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch die feed my pet - Rico Wunglück nicht. Garantien, die dem Besteller von Dritten eingeräumt werden, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der feed my pet - Rico Wunglück aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden die folgenden Sicherheiten gewährt, die der Käufer auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum der feed my pet - Rico Wunglück; Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die feed my pet - Rico Wunglück als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für die feed my pet - Rico Wunglück. Erlischt das Miteigentum durch Verbindung, so wird vereinbart, dass das [Mit-] Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig [Rechnungswert] auf die feed my pet - Rico Wunglück übergeht. Der Käufer verwahrt das [Mit-] Eigentum der feed my pet - Rico Wunglück unentgeltlich. Ware an der uns [Mit-] Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer unverzüglich sicherungshalber in vollem Umfang an die feed my pet - Rico Wunglück ab. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an die feed my pet - Rico Wunglück abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und dieser unverzüglich benachrichtigt.
§ 10 Zahlung
1. Die Rechnungen sind bei Abholung/Lieferung zahlbar. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers Spedition oder eigenem Fahrzeug. Die feed my pet - Rico Wunglück ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die feed my pet - Rico Wunglück berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die feed my pet - Rico Wunglück über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die feed my pet - Rico Wunglück berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die feed my pet - Rico Wunglück berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Die feed my pet - Rico Wunglück ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
6. Findet eine Lieferung nicht statt und hat der Käufer dies zu vertreten, ist die feed my pet - Rico Wunglück berechtigt eine Nachlieferpauschale in Höhe von 5,00 Euro zu erheben. Die Nachlieferpauschale ist kummulativ und bei Lieferung fällig.
§ 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Forderungen gegen die feed my pet - Rico Wunglück an Dritte ist ausgeschlossen, sofern die feed my pet - Rico Wunglück der Abtretung nicht ausdrücklich zustimmt.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen die feed my pet - Rico Wunglück als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der feed my pet - Rico Wunglück beruht, gelten hinsichtlich der Haftung der feed my pet - Rico Wunglück die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 13 Anwendbares Recht - Gerichtsstand - Erfüllungsort
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der feed my pet - Rico Wunglück und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, i. S. des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der feed my pet - Rico Wunglück in Falkensee Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Die feed my pet - Rico Wunglück ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden oder mit ihm zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Geschäftssitz der feed my pet - Rico Wunglück Erfüllungsort.
§ 14 Datenschutz
Die feed my pet - Rico Wunglück ist berechtigt, die bzgl. der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, insbesondere werden diese nicht verkauft, vermietet oder eingetauscht.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit wie nur möglich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages vermutlich gewollt hätten.
Stand: November 2006
Belcando